Protest der Mieter/innen für ein NKZ in öffentlicher Hand

Am frühlingshaften Samstag, den 1. April 2017, überschallte ein Lautsprecher die urbane Soundkulisse des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg. „Deutschlands gefährlichster Ort… für Spekulanten“ titelte am Tag zuvor die taz. In der Tat kann es ungemütlich werden für den Investor Juwelus Investitions- und Beteiligungs-GmbH & Co KG und seine Partner, der seit kurzem als potentieller Käufer des Neuen Kreuzberger Zentrums, NKZ, gehandelt wird. Das NKZ, Zuhause für ca. 1200 Mieter_innen ist erneut im Zentrum der Öffentlichkeit. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Gewobag in einem Kopf an Kopf-Rennen im Bieterverfahren dem unbekannten Investor um eine Million unterlag. Doch der lokale Baustadtrat Schmidt und einige andere Akteure der rot-rot-grünen Koalition wollen das Vorkaufsrecht anwenden und somit den Käufer ausbremsen. An einigen Balkonen und der Balustrade über der Adalbertstraße hängen nun Transparente mit Aufschriften wie „Unsinkbar“ oder „Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Ausverkauf der Stadt“.
Der vor einigen Monaten gegründete Mieterrat im NKZ lud zunächst zu einem Mietertreffen ins hauseigene Möbel-Olfe, wo beschlossen wurde, eine Kundgebung auf dem nördlichen Teil des Platzes am Kottbusser Tor abzuhalten.
Eine Vertreterin des Mieterrats erklärte, dass es in den kommenden Wochen darum gehe, den Käufern klar zu machen, dass die Mieter_innen des NKZ nicht damit einverstanden seien, dass „Investoren, die nicht wissen, wohin mit ihren Millionen […] mit dem Beton, in dem wir wohnen, noch mehr Profit machen“ wollen. Auch wenn das Kottbusser Tor lange Zeit ein Brennpunkt für die Probleme der ungleichen Reichtumsverteilung der Gesellschaft sei, habe sich durch Anstrengung von Bewohner_innen, ansässigem Gewerbe, der sozial agierenden Kremer-Hausverwaltung und einiger Akteure in der Stadt eine spürbare Verbesserung für die Nachbarschaft entwickelt. Diese gelte es zu verteidigen, zudem sei das NKZ inzwischen ein praktischer Anti-Gentrifizierungs-Block. Es wurde das Vorhaben begrüßt, das Gebäude zu kommunalisieren, allerdings auch betont, dass dies die Kräfte aller brauche, um sich gegen die Macht privater Investoren zu behaupten.
Die Kundgebung wuchs weiter an und viele Passant_innen bekundeten ihre Solidarität, alle Beiträge wurden auch auf türkisch vorgetragen.

Eine weitere Mieterin erläuterte abschließend die vom Mieterrat erarbeiteten Forderungen. Diese richten sich sowohl an den Noch-Eigentümer Neues Kreuzberger Zentrum KG Kottbusser Tor Beteiligungen GmbH & Co. sowie an den Senat.
Ersterer wird ermahnt, das NKZ an die öffentliche Hand zu verkaufen und dem Mieterrat Mitsprache in den Entscheidungsprozessen über das Ensemble einzuräumen. Die Stadt wird aufgefordert, einerseits den gesamten Bestand bezahlbarer Wohnungen zu sichern und durch Neubau und Zukauf zu erweitern, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen auszusprechen, insbesondere für Wohnungen, bei denn öffentliche Fördergelder geflossen sind, sowie konkret das NKZ zu kommunalisieren und „in eine Eigentumsform zu überführen, die gemeinnützig ist und die soziale Bindung des Wohnraums auf Dauer gewährleistet“.
Nach einhelligem Applaus, ersten gesammelten Unterschriften und kämpferischen Liedern aus dem Lautsprecher wurden am Kinderspielplatz des Innenhofs Transparente gemalt, die sich schon kurz darauf an den Balkonen fanden, und weitere Proteste geplant.

Grischa Dallmer und Matthias Coers

MieterEcho online 3.4.2017:
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/nkz-030417.html

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