und die unendliche Geschichte am Kottbusser Tor.

Das Symbol Kreuzbergs stand vor dem Verkauf an einen privaten Bieter. Der Deal könnte scheitern und eine Wohnungsbaugesellschaft profitieren. Das Zentrum Kreuzberg wird verkauft. Diesen formalen Beschluss fassten die Eigentümer der Kommanditgesellschaft auf einer kurzfristig einberufenen Gesellschafterversammlung am Dienstag im Hotel Zoo Berlin am Kurfürstendamm.

An wen der Gebäudekomplex mit 295 Wohnungen und 90 Gewerbeflächen veräußert wird, wurde damit noch nicht entschieden. Die Chancen allerdings, dass der Sozialwohnungskomplex nicht an einen privaten Investor verkauft wird, sind groß. Stattdessen könnte wohl die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag den Zuschlag erhalten.

Für die etwa 1.000 überwiegend einkommensschwachen Mieter des Zentrums Kreuzberg wäre das womöglich die Rettung. Bis Donnerstag müssen sie jedoch noch zittern. Dann läuft die Frist für die Unterzeichnung eines Kaufvertrages für den privaten Bieter Juwelus ab.

Bis zum Dienstag hatte Juwelus den Gesellschaftern keinen Nachweis vorgelegt, dass sie die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft des Zentrums Kreuzberg bei der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) übernehmen. Auch konnten sie nicht nachweisen, über die 17,5 Millionen Euro der gebotenen Kaufsumme zu verfügen, die über den Gesamtschulden von 40 Millionen Euro liegen.

Investoren unbekannt

Nachdem Anfang des Jahres die Mehrheit der etwa 360 Kommanditisten schriftlich für einen Verkauf votiert hatte, war Juwelus Mitte März als Sieger eines Bieterverfahrens hervorgegangen. 57,5 Millionen hatte das erst unmittelbar zuvor gegründete Unternehmen mit einem Stammkapital von 25.000 Euro geboten. Dabei sind die Finanziers bis heute unbekannt. Genannt wurden sowohl US-amerikanische, als auch israelische Investoren, zuletzt ein reicher Inder. Womöglich aber hat Juwelus das Geld nicht zusammen.

Zum Zuge kommen würde dann die Gewobag, die mit einem Gebot von 56,5 Millionen Euro als zweiter aus dem Bieterverfahren hervorgegangen war. Auf Anfrage der taz teilte die Wohnungsbaugesellschaft mit, Interesse daran zu haben, das Haus „zu erwerben“. Bis zum Abschluss des Verfahrens wolle man sich aber nicht äußern. In der Warteschleife steht noch ein dritter Bieter, der ebenfalls private Investor Gijora Padovicz.

Nach Ansicht der Mieter gehört das Haus längst in staatliche Hand

Sollte die Gewobag das Rennen machen, wären auch alle Überlegungen zur Nutzung eines bezirklichen Vorkaufsrechts obsolet. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte sich zuletzt vehement dafür ausgesprochen, diese Option nutzen zu wollen, sollte das Zentrum Kreuzberg an einen Privatinvestor verkauft werden. Der Bezirk könnte dann, z.B. für die Gewobag, das Haus zum Verkehrswert erwerben. Diese Option ist jedoch mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden.

Staat als wahrer Eigentümer

Für Ryan Harty und Marie Schubenz, die als VertreterInnen des Mieterbeirats an der Gesellschafterversammlung teilnehmen konnten, bleiben viele Fragen unbeantwortet. Sie hatten die Gesellschafter aufgefordert, das Zentrum Kreuzberg direkt an den „wirtschaftlichen Eigentümer“, also die öffentliche Hand zu übertragen. Sollte Juwelus nun zurückziehen, wäre das „nichts als Glück“, so Harty.

Nach Ansicht der Mieter gehört das Haus längst in staatliche Hand. Seit dem Bau 1974 hat die Kommanditgesellschaft 25 Millionen Euro Schulden aus Aufwendungsdarlehen, die vom Staat damals tilgungs- und zinsfrei gewährt wurden. 2014, nach 30 Jahren, lief diese Frist ab, doch die IBB hatte sie stillschweigend verlängert. Ab Juli jedoch hätten die Schulden bedient werden müssen – für die Gesellschafter der Grund, den Verkauf anzustreben.

Erik Peter, taz, 19.04.2017
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5398426&s=sucht+eigentümer/

Vom Staat schon mal bezahlt

Mit dem NKZ schrieben einst Zahnärzte ihre Steuern ab. Für die Schulden kam der Staat auf. Weil die Gegend hipp wird, soll es nun verkauft werden.

Zwanzig Prozent jährliche Rendite gefällig? Auf Kosten der Staatskasse? Kein Problem für Gutverdiener Mitte der 70er Jahre. So kann man die Finanzierung des damaligen Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) vereinfacht zusammenfassen. Mit dem am Dienstag beschlossenen Verkauf wollen die Eigentümer, die Kommanditisten der NKZ GmbH & Co KG, noch mal verdienen.

Doch selbst wenn die landeseigene Gewobag den Zuschlag für den Komplex an der Nordseite des Kottbusser Tors bekommen sollte, der nun Kreuzberger Zentrum heißt, wird sie für die 295 Sozialwohnungen und 90 Gewerbeeinheiten einen Preis bezahlen müssen, den die öffentliche Hand eigentlich schon mehrfach bezahlt hat.

In den 70er Jahren wurden im damaligen Westberlin die Häuser des sogenannten sozialen Wohnungsbaus vor allem über Steuerabschreibungsmodelle für westdeutsche Gutverdiener finanziert. Wer als Arzt oder Apotheker mehr als 150.000 Mark Jahreseinkommen hatte, konnte seine Einlage innerhalb von fünf Jahren über Steuerersparnisse nahezu vollständig zurückholen. Denn der westdeutsche Staat ließ sich sein „Schaufenster zum Osten“ einiges kosten.

Ein Fass ohne Boden

So gesehen bezahlte eigentlich der Steuerzahler zu hundert Prozent den Bau des NKZ. Doch der Gebäuderiegel am Kottbusser Tor gehört bis heute den rund 350 Kommanditisten, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf Verlustzuschreibungen beruht.

Auch deswegen konnten die Baukosten nicht hoch genug sein, denn nach diesen richtet sich die sogenannte Kostenmiete, die beim NKZ am Kottbusser Tor bis zu 14 Euro den Quadratmeter erreicht. Jahrzehntelang zahlte der Berliner Senat die Differenz zwischen dieser „Kostenmiete“ und der staatlich festgelegten Sozialmiete, erst Rot-Rot kündigte diese Subventionierung der Eigentümer auf. „Etwa 20 Milliarden der 60 Milliarden Schulden des Landes Berlins gehen auf den sozialen Wohnungsbau zurück“, schätzt die neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Und das NKZ bekam immer wieder neue Subventionen. Als um die Jahrtausendwende zum wiederholten Male die Insolvenz drohte, stellte die Öffentlichkeit fest, dass von den rund 40 Millionen Euro Schulden für den Hausbau nahezu nichts getilgt war.

Noch einmal musste der Senat auf Kosten der Steuerzahler einen Teil der Schulden in Höhe von 25 Millionen Euro zins- und tilgungsfrei stellen. Das kostete ungefähr 10 Millionen Euro an Steuergeldern. Warum sich das Land dafür keine wirtschaftlichen Eigentumsrechte sicherte, ist heute kaum noch verständlich. Zu groß war wohl die Angst, noch mehr in ein Fass ohne Boden hineingezogen zu werden.

In den folgenden Jahren stabilisierte sich das Gebäude, Clubs wie das Möbel Olfe und das West-Germany zogen ein, der ehemalige Leerstand von bis zu einem Fünftel der Wohnungen ist heute vergessen, und eine neue Hausverwaltung arbeitet zur weitgehenden Zufriedenheit der Mieter*innen.

Doch genau deshalb beginnen sich auch Investoren für das ehemalige Schmuddelkind zu interessieren. Der als Investor für „Problemimmobilien“ bekannte Gijora Padovicz kaufte mit einer seiner Firmen vor wenigen Jahren den zur ehemaligen GSW gehörenden linken Gebäudeflügel, in dem sich ein Altersheim befindet. Sein Ziel ist die langfristige Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen, die sich dann als Lofts am „Hotspot“ Kottbusser Tor international vermarkten lassen. Selbst im grün regierten Friedrichshain-Kreuzberg wurde diese Entwicklung verschlafen.

Bei Gästen ist das Kottbusser Tor wegen der Clubs und nicht als gefährlicher Ort im Gespräch

Wirklich aufgeschreckt wurden Insider und Politik erst, als Padovicz vor rund einem Jahr begann, einzelnen Kommanditisten der restlichen Gebäudeteile des NKZ Angebote für ihre Anteile zu machen, einschließlich der Bezahlung der im Falle eines Verkaufs fälligen Nachversteuerung.

Überhaupt erst möglich werden solche Angebote, weil sich in den letzten zehn Jahren in diesem Teil Kreuzbergs die Bodenpreise vervierfacht haben und damit den aberwitzigen Schulden des NKZ von rund 40 Millionen Euro auf einmal wieder reale Werte gegenüberstehen. Auch ist das Kottbusser Tor bei der „Jugend der Welt“ eher wegen seiner Clubs und weniger als „Kriminalitätsschwerpunkt“ im Gespräch. Meist unbeabsichtigt befeuern so die Clubs die weitere soziokulturelle und damit auch ökonomische Aufwertung der Gegend.

Nun rächte sich, dass der Senat viel öffentliches Geld in den Koloss gesteckt hatte, aber keinerlei Mitsprache oder gar Eigentumsrechte besitzt. Deshalb bekam die landeseigene Gewobag grünes Licht, sich ebenfalls für das Zentrum Kreuzberg zu bewerben.

Doch für alle Beteiligten überraschend initiierte Peter Ackermann, Vorsitzender des Beirats der Kommanditgesellschaft, ein Bieterverfahren, um einen vollständigen Verkauf des Gebäudes zu betreiben. Sollte das Zentrum Kreuzberg tatsächlich an die Juwelus gehen, wäre diese noch zwölf Jahre an die Auflagen des sozialen Wohnungsbaus gebunden. Danach hätte sie weitgehend freie Hand und könnte versuchen, die Wohnungen als Eigentumswohnungen zu vermarkten.

Im Gegensatz dazu könnte eine städtische Gesellschaft wie die Gewobag den Komplex als Teil des sozialen Wohnungsbaus weiterbetreiben. Zumindest am nördlichen Kottbusser Tor müssten die Mieter*innen keine Angst mehr vor Vertreibung haben. Anders ist dies noch am südlichen Kottbusser Tor, wo die Initiative Kotti & Co. aktiv ist. Denn dort gehören die meisten Häuser der Deutschen Wohnen, die bisher alle Angebote einer Rekommunalisierung brüsk von sich wies.

Christoph Villinger, taz, 19.04.2017
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5402421&s=unendliche+geschichte/

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