Zum Gleichgewicht am Kottbusser Tor

In der Schwebe – Berlins Innensenatorin Spranger will eine Polizeiwache über das Kottbusser Tor setzen – in ein symbolträchtiges Gebäude. Initiativen aus dem Kiez sind empört

Von Antonia Groß

Die Stimme von Marie Schubenz klingt müde am Telefon. „Sie zieht das durch“, sagt sie und meint Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Schubenz, Mietaktivistin aus Kreuzberg, hat am Tag zuvor die Senatorin getroffen. Ein Termin, der sie ernüchtert hat. „Das ist schon zu weit geplant“, sagt Schubenz. Es ist Dienstag, und sie ahnt, was die Stadt zwei Tage später erfahren wird.

Schubenz ist Sprecherin des Mieterrats im Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor. In diesem Gebäude soll Anfang 2023 nach Willen des Senats eine dauerhaft besetzte Polizeiwache entstehen. Das hat die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag bestätigt, als die Koalition eine Bilanz ihrer ersten 100 Tage zog. Die neue Wache soll zum Vorzeigeprojekt des Senats und der neuen Innensenatorin werden.

Seit das Projekt bekannt ist, haben Initiativen im Protestbündnis „Kotti für Alle“ dafür gekämpft, dass die Entscheidung nicht ohne sie getroffen wird. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind sich nicht ganz einig, wie sehr sie die Wache ablehnen. Manche, besonders die Gewerbetreibenden, wünschen sich mehr Polizei am Platz als bisher. Aber alle sind sich einig: Niemand will sie an diesem Ort.

Die Wache soll über dem Kotti schweben. Ihre Räume mitten in dem Gebäuderiegel liegen, der wie eine Brücke über die Adalbertstraße führt und zum Zentrum Kreuzberg gehört. Dem wuchtigen Häuserblock mit stadtpolitischer Geschichte, der das Bild des Kiezes prägt, um die 300 Wohnungen beherbergt und etwa 100 Gewerbeflächen. Früher war er als „Neues Kreuzberger Zentrum“ bekannt. Viele im Kiez verwenden noch die alte Abkürzung: NKZ.

Mitte Januar hatte die Innensenatorin angekündigt, „Nägel mit Köpfen“ machen zu wollen. Möglichst schnell sollte es gehen mit der „Kotti-Wache“, wie sie das Projekt später nannte. Doch zunächst schien es, als habe sich Spranger den Stimmen aus dem Kiez zugewandt, als wollte sie über Konzept und Standort sprechen. Deshalb der Ortstermin am Montag, unter anderem mit dem Mieterrat. Nun entsteht die Wache wohl ohne Beteiligung. Und, wie im Kiez befürchtet, im NKZ. Das verkündete die Regierende Bürgermeisterin nun persönlich. Die Räume würden jetzt vorbereitet und umgebaut, die Wache solle Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres in Betrieb gehen.

Ein Ort mit Protestgeschichte

Es wirkt wie eine Provokation für den Kiez, dass die Wache ausgerechnet ins NKZ ziehen soll. 1974 gebaut, galt es zu Beginn als Prestigeobjekt für westdeutsche Investoren, die sich ein bisschen Sozialbau auf die Fahne schreiben wollten. So beschreibt es Marie Schubenz, die Mietaktivistin. „Es steht aber auch für die Vision von gutem Wohnen, Arbeiten und Leben im Sozialbau“, sagt sie. Das NKZ ist zu einem Vorbild für die Mietenbewegung geworden. Längst wird nicht mehr gegen, sondern für das Haus gekämpft. Es gehört inzwischen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag.

Eine Woche, bevor sie am Telefon ernüchtert vom Termin mit der Innensenatorin berichtet, sitzt sie bei einer Cola auf dem Balkon des Café Kotti. Der Himmel strahlt, man kann über den Kreisel bis zur Hochbahn sehen. Direkt nebenan verbirgt sich hinter verklebten Fenstern jene 214 Quadratmeter große Fläche, auf der die Wache entstehen soll. An manchen Stellen kann man durch die breite Fensterfront hindurchsehen. Auch in die andere Richtung, die Adalbertstraße hinab, reicht der Blick weit.

Schubenz erzählt die Geschichte der Mietenkämpfe im Kiez, ihre Cola bleibt lange unberührt. Sie wohnt seit 2014 im NKZ, zog aus Neukölln hierher, war seit Beginn in der Berliner Mietenbewegung aktiv. Sie fühle sich hier pudelwohl, sagt sie. Seit 2016 ist sie mit sieben weiteren Bewohnern und Gewerbetreibenden im selbst organisierten Mieterrat.

Im Erdgeschoss gibt es den Nachbarschaftsraum, in dem sich etwa die AG für die neue Gestaltung des Spielplatzes trifft, ein Prozess, in den die ganze Nachbarschaft einbezogen wird. Sie arbeiten auch an einem Müllkonzept und Fahrradstellplätzen. Alle zwei Wochen trifft sich der Mieterrat mit einer Mitarbeiterin der Gewobag. 2017 hatte die Gesellschaft der vorherigen Eigentümerin das Gebäude für über 56 Millionen Euro abgekauft. Ein Jahr nach dem Kauf wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen Mieterrat und Gewobag getroffen. Darin steht, dass beide Seiten bei Fragen von Instandhaltung, Gestaltung und Vermietungspolitik einen Konsens anstreben. Und auch, dass „ein gemeinsames Konzept zur Verbesserung des Wohnumfeldes unter Einbindung von Polizei, Bezirk, weiteren anliegenden Eigentümer:innen und Akteuren im Kiez entstehen“ soll.

In den Räumen für die Wache war bis Ende 2021 ein Wettbüro. Vereinbart sei gewesen, dass Mieterrat und Gewobag die Räume gemeinsam neu ausschreiben, sagt Schubenz. Die Gewobag bestätigte der Berliner Zeitung schon vergangene Woche, dass die Innenverwaltung die Räume anmieten wolle. Wann die Anfrage erfolgte, wollte die Gesellschaft nicht mitteilen. Der Mieterrat wurde laut Schubenz nicht einbezogen. Damit sei die bestehende Kooperationsvereinbarung übergangen worden. „Das ist sehr schade, weil die Zusammenarbeit vor Ort gut ist.“

Die Innenverwaltung äußerte sich lange gar nicht zu den Plänen, stattdessen schickte die Pressestelle einen Link zu einer vierstündigen Aufzeichnung der Ausschusssitzung vom 21. März. Mitten in dieser Sitzung sagte die Senatorin: Sie sei bereit, sich die Ideen der Leute vor Ort „anzuschauen“.

Sie bezog sich auf einen offenen Brief von Initiativen aus dem Kiez am Kotti. Die Initiativen wollen aufsuchende Sozialarbeit, öffentliche Toiletten – und an der Gestaltung des Kotti mitarbeiten. Sie fordern auch ein Mitspracherecht bei der Frage der Polizeiwache. Dass zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung offenbar bereits ein unterschriftsfertiger Mietvertrag vorlag, sagte die Senatorin nicht. Andere Quellen bestätigten dies jedoch der Berliner Zeitung.

Wie wenig die Senatsverwaltung bis zum Donnerstag über den laufenden Prozess mitteilte, sorgt auch im Abgeordnetenhaus für Unverständnis. „Ich bin irritiert, wie das vonstattengeht“, sagte Elif Eralp (Linke) am Dienstag. „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, uns bei stadtpolitischen Fragen mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Es war zugesagt, dass es Beteiligungsverfahren gibt.“

Eine Polizeiwache auf der Brücke im NKZ würde das Gleichgewicht im Kiez zerstören, sagt Marie Schubenz. Es sei eine falsche Symbolik. „Auch wenn eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei für unsere Mieter:innen und Gewerbetreibenden wichtig ist, halten wir den Standort für ungeeignet“, sagt sie. „Das wird unsere Probleme nicht lösen.“

Was genau die Probleme am Kottbusser Tor eigentlich sind, ist abhängig davon, wen man fragt. Aus Sicht von Ercan Yasaroglu sind es Armut, Leid, Müll – und die Arroganz der Politik. Er betreibt das Café Kotti. Wer sich dort trifft, kann sich in den Schatten zwischen urbaner Anonymität und nachbarschaftlicher Geborgenheit bewegen. Eine Polizeistation direkt nebenan würde diese Atmosphäre bedrohen, sagen Leute im Kiez.

Seit Jahren, sagt Yasaroglu, fordere er öffentliche Toiletten. Eine bessere Müllentsorgung. Das Kottbusser Tor beherberge Menschen, „die als Menschen Aufmerksamkeit brauchen“. Nicht als Kriminelle. Er lebt seit mehr als 18 Jahren hier. „Seit 18 Jahren rede ich, rede immer über das Gleiche, mit vier Bürgermeistern habe ich geredet.“ Doch die Politiker hören ihm nicht zu. Oder machen am Ende doch das, was sie wollen.

Aus Sicht des Senats ist das Problem am Kottbusser Tor: Kriminalität. Laut Polizeistatistik stieg die Zahl der erfassten Straftaten dort nach 2012 erheblich an, seit 2018 sank sie wieder, ist aber heute noch höher als vor zehn Jahren. Aus der Zahl der Straftaten ergeben sich besondere polizeiliche Befugnisse. Das Kottbusser Tor gilt als einer von sieben sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Die Einstufung beruht auf der Einschätzung der Polizei, dass dort schwere Straftaten vorbereitet und ausgeführt werden. Sie erlaubt Kontrollen von Personen ohne Verdachtsmoment.

Auf Anfrage teilt die Polizei mit, welche Spezialaufgaben sie vor Ort habe: Es gebe eine Brennpunktund Präsenzeinheit und die Brennpunktstreife. Neben der üblichen Polizeiarbeit gebe es Schwerpunkteinsätze, außerdem die „offensive Kontaktaufnahme“, etwa mit Gewerbetreibenden, „zur Steigerung des Sicherheitsempfindens“.

Nun soll zusätzlich eine feste Polizeiwache über dem Platz thronen. Die Polizei wird Tag und Nacht sichtbar sein – und fast alles sehen können. Hilft das den Menschen am Kotti wirklich?

Zwischen Dreck und Drogen

In der Studie „Leben zwischen Dreck und Drogen“, die 2021 erschienen ist, hat ein Team der Humboldt-Universität das Sicherheitsempfinden von Menschen untersucht, die am Kottbusser Tor wohnen. Dazu befragte das Team 323 Personen. Heraus kam, dass das Gefühl von Sicherheit stark von sozialen Bedingungen abhängt. So bestehe zwar ein Zusammenhang mit Sauberkeit und der Sichtbarkeit von Drogenmissbrauch, aber auch mit der Nutzung der Infrastruktur: Je häufiger Menschen etwa Spätis oder Imbissbuden besuchen und auf Bekannte treffen, je besser sie ihre Umgebung kennen, desto sicherer fühlen sie sich.
„Armut wird es hier weiterhin geben“, sagt Biplab Basu, 70. „Wir müssen als Gesellschaft einen Weg finden, damit umzugehen.“ Er ist Berater bei Reach Out, einem Verein, der Opfer rechter Gewalt unterstützt, und hat eine Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt mitgegründet. Für ihn vermittelt die Polizei kein Gefühl von Sicherheit. Aus seiner Sicht ist das Problem am Kottbusser Tor: Rassismus.

An einem Freitag, zwei Wochen bevor der Senat die Entscheidung verkünden wird, stehen ein paar Dutzend Leute auf der Brücke des NKZ. Sie schweigen. Dann applaudieren sie. „Wir brauchen Perspektiven statt Polizei!“, hat unten auf der Straße einer in ein Mikrofon gerufen. Er fragt: „Was für eine Welt schafft Giffey hier?“ Die Antwort ist noch mehr Applaus – aus der vielleicht 300-köpfigen Versammlung auf der Fahrbahn und von der Brüstung. Eine Wache im NKZ? „Idiotisch“ ist noch eines der netteren Attribute an diesem Abend. Viele Rednerinnen und Redner sprechen von „Racial Profiling“. Damit ist gemeint, dass Menschen aufgrund rassistischer Mechanismen, unbewusst oder bewusst, wegen ihrer äußeren Erscheinung besonders häufig von der Polizei kontrolliert werden. Eine Praxis, die in Deutschland von Initiativen wie der von Basu dokumentiert wird.

Basu steht ein paar Schritte abseits des Protests. Die neue Wache solle Kreuzberg „sauberer“ machen, sagt er, und malt Gänsefüßchen in die Luft. „Eine Kontrolle ist niemals harmlos“, sagt er. „Eine Kontrolle ist immer gewalttätig. Sie ist etwas Sichtbares. Man ist dabei umzingelt, Umstehende glauben, man sei kriminell. Für die Betroffenen kann es nur schiefgehen. Wenn sie fragen, wieso das passiert, gilt das schon als Widerstand.“ Basu spricht aus der Perspektive Schwarzer, Menschen of Colour, Obdachloser. Als Berater kennt er die Effekte von Ausgrenzung. Hat mit den Menschen zu tun, die, wenn es zu Kontrollen kommt, oft als Erste in den Blick der Polizei geraten. „Das ist etwas, das Weiße nie erfahren“, sagt Basu. Hinter ihm rauscht eine gelbe U-Bahn durch den Abendhimmel. Die Kundgebung löst sich auf, die Protestierenden zerstreuen sich.

Eine Polizeistreife hält an der Ecke Reichenberger Straße. Kontrolle.

erschienen in der Berliner Zeitung am 1. April 2022
Online-Link: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kotti-wache-fuer-alle-polizeiwache-spranger-nkz-adalbert-mieterrat-berlin-giffey-li.219832

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